Die Rede zum Haushaltsentwurf 2020 von Ute Zeh, Fraktionschefin der CDU im Schopfheimer Gemeinderat, im Wortlaut

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

um Johann Wolfgang von Goethe zu zitieren: „Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr.“

Nun ist endgültig der Zeitpunkt gekommen, dass wir uns von unseren freiwilligen Aufgaben verabschieden müssen. Von was wir uns allerdings nicht verabschieden können, ist und bleibt der Campus. Wir Stadträte mussten dieses Jahr wieder viele überteuerten Vergaben von Gewerken hinnehmen und notgedrungen akzeptieren bzw. beschließen. Dies ist für uns auch mit ein Grund, warum uns die Stelle des Technischen Beigeordneten so wichtig ist. Damit versprechen wir uns einen Fachmann für Themen wie unter anderem Kostenkontrolle, Kompetenz für Großprojekte und eine qualifizierte Beratung im Bauausschuss.

Bei den Ühlinhäusern sind wir heute Dank unseren Anträgen und Forderungen einen großen Schritt weiter
und erwarten zeitnah den Abschluss des Verfahrens. Es wurde für das MVZ eine Lösung im Gemeinderat erarbeitet, diese wurde aber bisher vom möglichen Betreiber nicht umgesetzt bzw. abgerufen. Wir fragen uns, wie es mit der Ärzteversorgung aktuell weitergehen soll. Im Frühjahr 2020 hat der Gemeinderat die Sanierung der Brücke Ehner-Fahrnau beschlossen, diese wurde nun haushaltstechnisch geschoben. Wir erwarten die Umsetzung der Sanierung in 2021.

Uns allen ist auch klar, dass eine Innenstadt Entwicklung erst dann erfolgen kann, wenn die notwendigen Mittel dafür vorhanden sind. Vergessen wir jedoch nicht den Arbeitskreis Innenstadt, welcher ein wichtiges Instrument für eine nachhaltige Innenstadtplanung ist und dieses Jahr nicht einmal getagt hat.

Kitas und Schulen und deren Entwicklung sind für uns eine große Pflichtaufgabe, welcher wir ja auch mit über 8,3 Mio. € nachkommen. Wir plädieren weiterhin für einen Verkauf der Johann-Peter-Schule mit einem durchdachten Nutzungskonzept sowie einem Verkauf des Fahrnauer Rathauses.

Bezüglich der Einsparungen, welche der Gemeinderat im nächsten Haushaltsvierteljahr zu treffen hat, sehen wir die Verwaltung in der Pflicht, nochmals Kürzungen in den einzelnen Budgets der Fachbereiche vorzunehmen.

Wir, die CDU-Fraktion stimmen dem Haushalt 2021 zu.

Ihnen allen wünschen wir ein besinnliches Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr 2021.
Bleiben Sie alle bei guter Gesundheit

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